Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Cultura Pflegedienst, nachfolgend „Cultura“ genannt, und ihren Kunden. Sie gelten für alle von Cultura erbrachten ambulanten Pflegeleistungen, hauswirtschaftlichen Versorgungen und ergänzenden Dienstleistungen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden, sofern sie nicht schriftlich von Cultura anerkannt sind, nicht Vertragsbestandteil.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und Cultura kommt durch die mündliche oder schriftliche Annahme eines Angebots von Cultura zustande. Das Angebot basiert auf den individuellen Bedürfnissen des Kunden sowie den entsprechenden rechtlichen und medizinischen Rahmenbedingungen.
§ 3 Leistungen
Cultura bietet Leistungen an, die sich am individuellen Bedarf des Kunden orientieren. Dazu gehören insbesondere:
- Ambulante Pflegeleistungen gemäß SGB V und SGB XI (Grund- und Behandlungspflege)
- Hauswirtschaftliche Versorgungen
- Betreuungs- und Entlastungsleistungen
- Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI
- Pflegeberatung und Schulungen für Angehörige
- Vermittlung weiterer Dienstleistungen (z. B. Fußpflege, Krankengymnastik, Essen auf Rädern)
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig bereitzustellen. Dazu zählen insbesondere die Pflegestufe, ärztliche Verordnungen und Kontaktdaten von Angehörigen oder Betreuungspersonen. Zudem muss der Kunde den Pflegekräften einen ungehinderten und sicheren Zugang zu den Räumlichkeiten ermöglichen.
§ 5 Vergütung
Das Entgelt für die erbrachten Dienstleistungen richtet sich nach dem vereinbarten Leistungsplan und den aktuellen Preisen von Cultura. Änderungen der Leistung können zu einer Anpassung der Vergütung führen, die im gegenseitigen Einvernehmen zu erfolgen hat.
§ 6 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind unverzüglich nach Erhalt fällig und zahlbar. Die Zahlung erfolgt in der Regel durch Banküberweisung. Bei Zahlungsverzug behält sich Cultura das Recht vor, Mahngebühren sowie Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe zu erheben.
§ 7 Haftung
Die Haftung von Cultura für Schäden, die durch die Leistungserbringung entstehen, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung ist in jedem Fall auf die Höhe der abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt.
§ 8 Kündigung
Beide Vertragspartner haben das Recht, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende schriftlich zu kündigen. Eine fristlose Kündigung ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn der Kunde die vertraglichen Pflichten wiederholt und schwerwiegend verletzt.
§ 9 Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den einschlägigen Datenschutzgesetzen. Detaillierte Informationen hierzu finden Sie in der separaten Datenschutzerklärung.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.
§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Sofern der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt Frankfurt am Main als ausschließlicher Gerichtsstand. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.